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   LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - L 32 AS 348/14   

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https://dejure.org/2017,97359
LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - L 32 AS 348/14 (https://dejure.org/2017,97359)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.04.2017 - L 32 AS 348/14 (https://dejure.org/2017,97359)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. April 2017 - L 32 AS 348/14 (https://dejure.org/2017,97359)
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  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 32 AS 2616/16

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - L 32 AS 348/14
    Dabei geht auch der Senat von einer wortlautgetreuen Auslegung von § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II aus (Beschluss des Senats vom 18.01.2017, L 32 AS 2616/16 NZB).

    Angesichts dessen verbietet sich eine insoweit einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II (vgl. Beschluss des Senats vom 18.01.2017, L 32 AS 2616/16 NZB).

  • SG Konstanz, 16.04.2013 - S 11 AS 2587/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - L 32 AS 348/14
    Der Ansicht des Sozialgerichts Konstanz (16.04.2013, S 11 AS 2587/12), wonach § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II aus teleologischen Gründen einschränkend dahingehend ausgelegt werden müsse, dass die Vorschrift nur dann anzuwenden sei, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Jobcenters noch keine Leistung für den Folgemonat gezahlt worden sein, könne nicht überzeugen.
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